1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1. Die IAM-NET GmbH, Stockumer Str. 46, 44225 Dortmund, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Galow, stellt für die Gruppe der freien Kfz-Unternehmer und die Marktpartner des IAM über das Internet verschiedene Services (Informationen, Leistungen und Produkte) zur Verfügung, welche eine Registrierung durch den Nutzer voraussetzen. Für diese Services gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Ergänzend kann es für bestimmte Services zusätzliche Bedingungen geben, auf die der Nutzer dann ausdrücklich hingewiesen wird, bevor er sich für diesen Service anmeldet.

1.2. Die IAM-NET GmbH behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Dem Nutzer werden Änderungen per Email oder beim Log-in mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Hierauf wird die IAM-NET GmbH den Nutzer in der Mitteilung auch nochmals hinweisen.

2.  Registrierung, Widerruf

2.1. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten. Aktualisierungen kann der Nutzer selbst in seinem Nutzer-Account vornehmen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages auch per Email zugehen können (vgl. z.B. Ziffer 7), weshalb er insbesondere seine Email-Adresse aktuell halten muss.

2.2. Die Registrierung wird dem Nutzer von IAM-NET.EU an die von ihm angegebene Email-Adresse bestätigt, womit der Nutzungsvertrag zustande kommt. Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigungs-Email ohne Angaben von Gründen per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Email. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312d (3) BGB, wenn die IAM-NET GmbH mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist sein Account mit dem im Bestätigungs-Email zur Verfügung gestellten Link aktiviert. Ohnehin ist der Nutzer aber zur jederzeitigen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt (dazu s. Ziffer 7). Die IAM-NET GmbH behält sich vor, die Zugänge von Nutzern, die die Zugangsvorraussetzungen (siehe Ziffer 1.1.) nicht erfüllen, zu sperren oder erst gar nicht zuzulassen. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Zugangs oder Plus-Zugangs besteht nicht.

2.3. Im Falle des Eingangs des Widerrufs bei der IAM-NET GmbH ist vom Nutzer nichts weiter zu veranlassen, die IAM-NET GmbH wird den Widerruf per Email bestätigen, das betreffende Nutzer-Account sperren und die vom Nutzer mitgeteilten Daten sperren bzw. löschen.

3. Leistungsgegenstand

3.1. Mit Registrierung wird für den Nutzer ein sog. Nutzer-Account angelegt, für welches er sich mit dem in der Bestätigungs-Email angegebenen User-Name und Passwort freischalten kann (sog. Login). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ändern.

3.2. Mit Freischaltung des Nutzer-Accounts wird der Nutzer ebenfalls für die von ihm Rahmen der Anmeldung bestellten Services freigeschaltet. Er kann sich zukünftig mit seinen Login-Daten für weitere aktuell im Internet angebotenen Services der IAM-NET GmbH anmelden. Soweit die Anmeldung unter zusätzlichen Bedingungen steht, wird der Nutzer darauf vor Anmeldung ausdrücklich hingewiesen. Er kann dann entscheiden, sich für diesen Service nicht anzumelden. Den redaktionellen Newsletter erhält der registrierte User als Service zu seiner Anmeldung. Diesen Service kann er jederzeit unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, die Steuerungsfunktion im Newsletter oder telefonisch unter 0231-758157-0 kündigen.

3.3. Mit dem Zugang erhält der Nutzer keinen Anspruch auf bestimmte Services, sondern lediglich die Möglichkeit, sich für die angebotenen Services anzumelden. Darüber hinaus ist die IAM-NET GmbH berechtigt, Services zu ändern oder diese weiterzuentwickeln. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon - insbesondere einzelner Funktionalitäten - besteht nicht.

3.4. Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte, welche mit einem fremden Firmennamen oder –logo versehen sind, nicht von der IAM-NET GmbH stammen. Die IAM-NET GmbH gewährt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Das gleiche gilt für Beiträge, die erkennbar von einem anderen Nutzer stammen (z.B. Meinungsäußerungen). Die IAM-NET GmbH zeichnet sich für diese Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Soweit der Nutzer meint, dass seine Rechte durch einen solchen Inhalt verletzt werden, hat er die Möglichkeit die IAM-NET GmbH davon per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu unterrichten. Besteht danach der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung, wird die IAM-NET GmbH den Inhalt sperren und den Urheber zur Stellungnahme auffordern. Der Nutzer wird dieses Recht nicht missbräuchlich verwenden.

3.5. Die IAM-NET GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internet-Seiten und damit der Services von 95% bezogen auf den Monat. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderliche Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt oder nicht abwendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von IST-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ). Die Verfügbarkeit (in %) berechnet sich danach wie folgt: IZ/SZ * 100.

4. Pflichten des Nutzers; Nutzungsrechte

4.1. Der Nutzer wird sein Passwort und sein Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seinen Accounts.

4.2. Der Nutzer darf die bereit gestellten Dienste nur für seine eigenen Informationszwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen auszudrucken und – soweit die Möglichkeit des Speicherns von der IAM-NET GmbH angeboten wird – einmalig auf seinem Rechner zu speichern. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte nicht bearbeiten, verändern oder übersetzen oder z.B. Urheberrechtshinweise entfernen. Sämtliche Rechte bleiben der IAM-NET GmbH bzw. dem jeweilige Urheber vorbehalten.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte der IAM-NET GmbH zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt:

a) die Informationen des Portals zur werblichen Ansprache zu nutzen;

b) Daten zu versenden oder einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes der IAM-NET GmbH oder die Rechner Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-Emails);

c) im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es ihm untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten. „Verbreitung“ meint dabei auch die Verlinkung von solchen Inhalten.

4.4. Soweit der Nutzer selbst Inhalte einstellt, räumt er der IAM-NET GmbH hieran das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auf Webseiten der IAM-NET GmbH zum Abruf bereitzuhalten. IAM-NET GmbH ist nicht verpflichtet, diese Inhalte für ihn zu speichern oder bereitzuhalten. Insoweit ist der Nutzer verpflichtet, selbst die Daten für seine Zwecke zu speichern oder ggfls. zu sichern.

5. Sperrung/Löschung von Inhalten; Haftungsfreistellung durch den Nutzer

5.1. Sollte die IAM-NET GmbH von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Inhalt die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, ist die IAM-NET GmbH berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Nutzer eingestellten Inhalt, wird IAM-NET GmbH den Nutzer unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen.

5.2. Sollte die IAM-NET GmbH aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 4 genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer der IAM-NET GmbH von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Die IAM-NET GmbH wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird der IAM-NET GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen der von der IAM-NET GmbH zu setzender angemessener Frist nach, ist die IAM-NET GmbH berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für die IAM-NET GmbH darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.

6. Haftung der IAM-NET GmbH

6.1. Die IAM-NET GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der IAM-NET GmbH auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die IAM-NET GmbH nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die IAM-NET GmbH nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.

6.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.

6.3. Soweit die Haftung der IAM-NET GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.4. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6.5. Die IAM-NET GmbH übernimmt keine Haftung für Inhalte und Rechte für von Dritten in die elektronische Firmendatenbank eingestellte Beiträge, Produkte oder Bilder.

7. Laufzeit

7.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, von der IAM-NET GmbH mit einer Frist von zwei Wochen per Email gekündigt werden. Teilkündigungen bestimmter vom Nutzer in Anspruch genommener Leistungen sind möglich, im Zweifel ist nur der in der Kündigung genannte Dienst gekündigt, nicht das Nutzungsverhältnis insgesamt. Hierzu wird der Nutzer seine Email-Adresse stets aktuell halten. Er selbst kann eine Kündigung schicken an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

7.2. Darüber hinaus kann der Nutzer einzelne Teilservices (z.B. Email Newsletter) jederzeit durch austragen dieses Services in seinem Nutzer-Account beenden.

7.3. Die IAM-NET GmbH behält sich vor, die Zugänge von Nutzern, die die Zugangsvorraussetzungen (siehe Ziffer 1.1.) nicht erfüllen oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren, gar nicht erst zuzulassen sowie den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

8. Datenschutz

8.1. Die IAM-NET GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers für die Zwecke des Nutzungsvertrages zu speichern und zu verarbeiten.

8.2. Einige der Services setzen voraus, dass der Nutzer in die Nutzung seiner Daten einwilligt. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Er kann ferner eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall kann er die Services nicht mehr in Anspruch nehmen.

8.3. Im Übrigen verweist die IAM-NET GmbH auf seine Datenschutzerklärung.

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenbestellungen

1. Geltung der Bedingungen
Allen Kauf- und Lieferverträgen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme des Angebotes zustande. Sollte ein Vertrag über unsere Internet-Shops abgeschlossen werden, kommt der Vertrag erst zustande, wenn die IAM-NET GmbH die bestellte Ware an den Käufer verschickt. Bei Versandbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag durch das Verschicken der E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware beim Kunden. Unsere Angebote, entsprechend den uns übergebenen Auftragsdaten, sind, soweit nicht anders festgelegt, 14 Arbeitstage verbindlich und darüber hinaus freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung/im Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Kunden. Maßgeblich für alle Lieferungen ist die Artikelnummer unserer Firma. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden ihm berechnet.
Auftragsänderungen und -annullierungen für Waren, die sich bereits in Fertigung oder Zustellung befinden, sind nicht möglich. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorbehalten.

3. Preise
Alle Preise unseres Internetshops sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich ab Versandort zzgl. Versand- und Transportkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Da unsere Produkte für den gewerblichen Kunden bestimmt sind, haben wir in unserem Internetshop Nettopreise ausgewiesen.

4. Lieferzeiten
Alle Waren werden so schnell wie möglich gefertigt und zur Verfügung gestellt. Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

5. Versand und Gefahrenübergang
Bei gewerblichen Kunden geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unserer Versandorte, die Gefahr auf den Kunden über. Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Expresskosten oder Sonderwünsche (Bahnexpress, Schnellpaket) u. a. gehen zu Lasten des Käufers.

6. Eigentumsrecht
Kontokorrent-/Saldoklausel: Die IAM-NET GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der IAM-NET GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die IAM-NET GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der IAM-NET GmbH. Ebenso behält sich der Vorbehaltsverkäufer vor, im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Leistungspflichten, nach angemessener Fristsetzung von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Gleiches gilt auch bei der Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der Kaufsache durch den Käufer, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist.

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf
Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Käufer, tritt dieser hiermit schon jetzt dem Verkäufer alle Forderungen ab, die ihm aus dieser Handlung erwachsen. Eine solche Abtretung erfolgt sowohl bei der Veräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware, als auch in dem Fall, dass es zu einer Verarbeitung oder Verbindung mit ausschließlich im Eigentum des Käufers stehenden Gegenständen kommt. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung bzw. Verbindung zusammen mit Waren veräußert, die nicht im Eigentum der IAM-NET GmbH stehen, tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Käufer ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis der IAM-NET GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sie sich, von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Die IAM-NET GmbH kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8. Scheck-/ Wechsel-Klausel
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der IAM-NET GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch die IAM-NET GmbH als Begünstigter.

9. Druckerzeugnisse
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten im Auftrag des Kunden werden berechnet. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe durch den Auftraggeber auf ihn über, soweit die Fehler nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht werden. Dies gilt auch für sonstige Freigaben des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Für Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhandenkommen, übernehmen wir keine Haftung. Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung stehenden Druckformat angepasst.

10. Widerrufsrecht / Rückgaberecht (für gewerbliche Käufer)
Für gewerbliche Käufer gibt es grundsätzlich kein Recht auf Rückgabe oder Widerruf. Im Falle von Falschlieferungen darf eine Rücksendung nur nach Absprache mit uns erfolgen. Bei Falschlieferungen sind telefonische Bestellungen von der Rücknahme ausgeschlossen, da hierbei ein Übermittlungsfehler vorliegen kann. Unfreie Rücksendungen ohne unser schriftliches Einverständnis werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Versenders wieder zurück. Bei Rücksendung falsch bestellter Ware berechnen wir 10% vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr.

11. Mängelrügen und Gewährleistungen
Der Käufer hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens 10 Werktage nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Für gewerbliche Käufer beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts o. ä. rechtfertigen keine Mängelrüge. Unberechtigte Mängelrügen kann der Vorbehaltsverkäufer zum Anlass nehmen, vom Käufer die Erstattung ihm entstandener Kosten zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet die IAM-NET GmbH nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl schlägt sowie für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert oder damit in Verzug gerät und der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von der IAM-NET GmbH nicht zu vertretener Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren, auch wenn eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließt der Vorbehaltsverkäufer aus.

12. Schadensersatz
Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich was anderes vereinbart ist. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

13. Zeichnungen-Unterlagen-Urheberrechte
An Angeboten, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen. Auf Ware der IAM-NET GmbH kann diese in geeigneter Form auf sich hinweisen.

14. Zahlung
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich mit unserem Zahlungsziel 14 Tage. Unrechtmäßige Abzüge, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 5,- € / Mahnung (mit Ausnahme der Erstmahnung) zzgl. Portokosten sowie Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Wird bei Zahlungsverzug durch die IAM-NET GmbH ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen. Für vereinbarte Ratenzahlungen gilt: Kommt der Schuldner mit der Zahlung einer Rate zwei Wochen in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Der Käufer kann uns ein SEPA Basismandat/SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notifikation) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die auf Grund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, vorausgesetzt, die Nichteinlösung oder Rückbuchung ist nicht durch uns verursacht worden.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
b. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

16. Wichtiger Hinweis
Ihre Anschrift haben wir in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftenänderungen mit. Sofern Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Deaktivierung. Bei einem Auftragswert unter 50,- € netto wird ein Mindermengenzuschlag von 5,- € berechnet. Bei Kunden unter 18 Jahren ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich. Bei Sonderanfertigungen sind wir grundsätzlich berechtigt, produktionsbedingte Über- und Unterlieferungen bis zu 10 % vorzunehmen; für einige Produkte gelten individuelle Toleranzen. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen verbindlich und können durch Bekanntgabe Ihrer eigenen Einkaufsbedingungen nicht abgeändert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, besonders das BGB, insbesondere die §§ 305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und das HGB.
Die vorliegende Publikation ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Texte, Fotos und/oder Zeichnungen - auch auszugsweise und/oder in abgeänderter Form - ist ohne schriftliche Zustimmung der IAM-NET GmbH urheberrechtswidrig und daher strafbar.
Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung und/oder die Verwendung in Datenverarbeitungs-Anlagen.
In dieser Publikation werden eingetragene Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Markennamen verwendet; auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen.
Die Farbverbindlichkeit sämtlicher Abbildungen kann nicht garantiert werden.

Stand: Januar 2020